OÖ. Landesverband
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An das
Bundesministerium für Finanzen


Betrifft: GZ: BMF-010200/0019-VI/1/2015
Steuerreformgesetz 2015/2016
Stellungnahme des KOBV Österreich



Sehr geehrte Damen und Herren!

Der KOBV-Österreich erlaubt sich, zu o.g. Entwurf nachstehende Stellungnahme zu erstatten, wobei wir uns bei unserer Stellungnahme auf die Maßnahmen speziell für den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen beschränken, was grundsätzlich einfach ist, weil wir mit Bedauern feststellen mussten, dass die schon seit Jahren von uns geforderten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen wieder nicht im Entwurf enthalten sind.

Ergänzende Forderungen:

Menschen mit Behinderungen haben in vielen Fällen einerseits nur ein niedriges Erwerbseinkommen und andererseits hohe behinderungsbedingte Mehraufwendungen. Das österreichische Einkommensteuerrecht anerkennt zwar, dass behinderungsbedingte Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können und sich damit durch Verringerung des zu versteuernden Einkommens steuermindernd auswirken. Kritisch ist jedoch anzumerken, dass die im EStG vorgesehenen Freibeträge seit nunmehr bald 30 Jahren keiner Erhöhung mehr zugeführt wurden und dass Personen, die keiner Steuerpflicht unterliegen, von der Geltendmachung behinderungsbedingter Ausgaben im Steuerrecht ausgeschlossen sind.

Gefordert wird daher, nachstehende ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung des Steuerrechts für Menschen mit Behinderungen mit dem Ziel, ein ausgewogenes und nicht nur für Steuerpflichtige geltendes System zu erreichen, vorzusehen:

  - Anhebung der Freibeträge gem. §§ 34 u. 35 EStG und Wegfall der Anrechnung von Pflegegeld
  - Direktzahlungen für nichtsteuerpflichtige Menschen mit Behinderungen.

Weiters wird gefordert, die Mitgliedsbeiträge für humanitär tätige Vereine entsprechend den Beiträgen für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen als Werbungskosten anzuerkennen.

Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Präsident Mag. Michael Svoboda
Generalsekretärin Dr. Regina Baumgartl
Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich

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