OÖ. Landesverband
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Was ist neu 2017?

  • Ausgleichstaxe nach dem BEinstG
  • Rundfunkgebührenbefreiung
  • Rezeptgebührenbefreiung
  • Pflegefonds
  • Sozialversicherungsänderungsgesetz und Wiedereingliederungsteilzeit - siehe zugehörige Unterseite bei "Sozialrechtliche Neuigkeiten"


Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

  Die Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt für das Kalenderjahr 2017 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen        wäre

-       für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich 253 Euro,

-        für Dienstgeber mit 100 bis 399 Dienstnehmern monatlich 355 Euro und

-       für Dienstgeber mit 400 oder mehr Dienstnehmern monatlich 377 Euro.  


Rundfunkgebührenbefreiung, Zuschuss zum Fernsprechentgelt und Befreiung von der Ökostrompauschale 2017

Nach Abzug der Miete, des Wohnpauschales bei Eigenheimen in Höhe von € 140,-- und außergewöhnlicher Belastungen beträgt die Einkommensgrenze

bei einem Haushalt

mit 1 Person.......................................................................................................... €       996,62

mit 2 Personen ..................................................................................................... €     1.494,27

für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person................................ €        153,78

 

Das Haushalts-Nettoeinkommen ist das Nettoeinkommen ALLER in einem Haushalt lebenden Personen. Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichs-
gesetzes, Impfschadengesetzes, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld sind jedoch nicht anzurechnen.

Wie bisher erwirbt der Anspruchsberechtigte bei Vorlage des Bescheides das ausschließliche Recht auf eine monatliche Gutschrift auf das vom Betreiber in Rechnung gestellte Entgelt. Eine Auszahlung an den Anspruchsberechtigten ist nicht zulässig. Derzeit können anspruchsberechtigte Personen zwischen folgenden Betreibern wählen:

Festnetz:     A1 Telekom                                    Handy:      A1 Telekom

                   AICALL                                                            Drei (Nimm 3 Sozial)

                   Kabel-TV Amstetten                                         T-Mobile (Klax sozial)

                                                                                              Spusu, Mass Response          

Allen Beziehern des Zuschusses zu den Fernsprechentgelten steht auch eine Befreiung von der Entrichtung der sogenannten Ökostrompauschale sowie von der Bezahlung des 20 Euro übersteigenden Teils des Ökostromförderbeitrags zu.  

Befreiung von der Rezeptgebühr ab 1.1.2017

Die Rezeptgebühr beträgt ab 1.1.2017 € 5,85.

Die Befreiung von der Rezeptgebühr auf Antrag gebührt

-       Alleinstehenden mit einem Einkommen bis € 889,84 und

-       Ehepaaren mit einem Einkommen bis € 1.334,17 monatlich.

Chronisch Kranke mit erhöhtem Medikamentenbedarf sind von der Rezeptgebühr befreit, wenn sie

-       als Alleinstehende ein Einkommen von höchstens € 1.023,32 und

-       als Ehepaare von höchstens € 1.534,30 monatlich haben. 

Diese Einkommensgrenzen erhöhen sich pro unterhaltsberechtigtem Kind um € 137,30. 

 

Das Einkommen von im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wird angerechnet (Ehegatte oder Lebensgefährte voll, von allen anderen Personen lediglich 12,5 Prozent). 

 

Bezieher einer Ausgleichszulage zu einer Pension aus der Pensionsversicherung waren schon bisher ohne Antrag von der Rezeptgebühr befreit.

 

Bisher wurde jedoch ein allfälliges Ausgedinge (z.B. bei übergebener Landwirtschaft) bei der Rezeptgebührenbefreiung berücksichtigt Die Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr wurden mit 1.1.2017 dahingehend geändert, dass diese Anrechnung des Ausgedinges bei der Rezeptgebührenbefreiung nicht mehr durchgeführt wird. Somit sind seit 1.1.2017 alle Ausgleichszulagenbezieher ohne Antrag von der Rezeptgebühr befreit.

 

Rezeptgebührenobergrenze:

Seit 1.1.2008 ist für die Entrichtung der Rezeptgebühr eine Obergrenze in Höhe von 2 % des Jahresnettoeinkommens vorgesehen. Wird diese Grenze durch die laufenden Zahlungen der Rezeptgebühr erreicht, ist der Versicherte für den Rest des Jahres von der Rezeptgebühr befreit. Die Abwicklung erfolgt über das e-cardSystem. Diese Obergrenze gilt für alle Personen, die nicht von der Rezeptgebühr befreit sind. 


Die Verlängerung des Pflegefonds

BGBl. I Nr. 22/2017

Der Pflegefonds wird bis zum Jahr 2021 verlängert und schrittweise auf 417 Mio. € aufgestockt. Die Dotierung soll im Jahr 2017 wie bisher 350 Mio. € betragen. Danach ist eine schrittweise Anhebung der Mittel um rund 4,5% jährlich vorgesehen. 2018 werden 366 Mio. €, 2019 382 Mio. €, 2020 399 Mio. € und im Endausbau 2021 schließlich 417 Mio. € zur Verfügung stehen. Wie bisher übernimmt der Bund zwei Drittel der Kosten. Mit den Mitteln des Pflegefonds werden Aufwendungen der Länder und Gemeinden für Langzeitpflege finanziert.

Zusätzlich werden für die nächste Finanzausgleichsperiode 2017 bis 2021 jährlich 18 Mio. € für ein erweitertes Angebot im Bereich der Hospiz- und Palliativbetreuung zweckgebunden bereitgestellt, wobei sich Bund, Länder und Sozialversicherungsträger diese Summe zu je einem Drittel teilen.

Auch die Laufzeit der gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung durch Bund und Länder wird durch einen Verzicht auf die Kündigung der bisherigen Vereinbarung de facto bis Ende 2021 verlängert.

Neu ist, dass das Angebot der mehrstündigen Alltagsbegleitung und Entlastungsdienste explizit  als Dienstleistungsangebot, für die der Zweckzuschuss aus Mitteln des Pflegefonds gewährt werden kann, aufgenommen wird. Somit können nun auch mehrstündige Alltagsbegleitungen im häuslichen Umfeld sowie Entlastungsdienste für pflegende Angehörige abgerechnet werden. Unter mehrstündigen Alltagsbegleitungen und Entlastungsdiensten sind Angebote zur mehrstündigen Betreuung im häuslichen Umfeld der Klienten und Klientinnen zur Förderung und Aufrechterhaltung einer selbstbestimmten Lebensführung zu verstehen.

Weiters soll durch Steuerungselemente die Qualität der Pflege sichergestellt werden. Dienstleistungsangebote der Länder im Bereich der Langzeitpflege sollen im Sinne einer bundesweiten Vereinheitlichung der für die Betroffenen wesentlichen Rahmenbedingungen bei der Erbringung des Dienstleistungsangebotes beitragen. So sollen für die Gewährung des Zweckzuschusses an die Länder  ab dem Jahr 2018 folgende Bestimmungen gelten:

  • Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass in stationären Pflegeeinrichtungen genug diplomiertes Pflege- und Gesundheitspersonal zur Verfügung steht und auch während der Nachtstunden zumindest eine qualifizierte Person anwesend bzw. rasch verfügbar ist.

Betroffene Bestimmungen: § 3a Abs. 4 und 5 PFG

  • Überdies werden die Länder dazu verpflichtet, dass bei der Vorschreibung von Kostenbeiträgen im Bereich mobiler Betreuungs- und Pflegedienste soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Betroffene Bestimmung: § 3a Abs. 2 PFG

  • Die Länder haben weiters darauf hinzuwirken, dass pflegebedürftigen Personen ab Vorliegen der Pflegegeldstufe 4 die Aufnahme in eine stationäre Einrichtung ohne eine weitere Prüfung offen steht. In allen anderen Fällen sind die pflegerische Notwendigkeit und die soziale Indikation vor der Aufnahme gesondert zu prüfen.

Betroffene Bestimmung: § 3a Abs. 6 PFG

  •  Zur Sicherstellung der bedarfsgerechten Versorgung und zum Wohl der pflegebedürftigen Personen und ihrer Angehörigen wird der Richtversorgungsgrad für die Jahre 2017 bis 2021 auf 60% angehoben(§ 2a PFG).



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