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Behindertenpass


An das                                                                                            

Bundesministerium für Arbeit,                                                   

Soziales und Konsumentenschutz                                          

Wien, 27.11.2013

Betrifft: BMASK-40101/0015-IV/9/2013

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen

Stellungnahme des KOBV Österreich

Sehr geehrter Herr Dr. Hofer!

Der KOBV Österreich erlaubt sich, zu o.g. Entwurf nachstehende Stellungnahme abzugeben:

Ad § 1 Abs. 2:

Auf Antrag des Menschen mit Behinderung sind die Art der Behinderung (Z 1) und Feststellungen über die Erfordernisse des Menschen mit Behinderung im täglichen Leben und die behinderungsbedingte Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (Z 2 und 3) einzutragen.

Grundsätzlich wird begrüßt, dass die Art der Behinderung entgegen der derzeitigen Praxis nur mehr auf Antrag der betroffenen Person in den Behindertenpass eingetragen wird. Insbesondere Personen mit Anfallsleiden waren immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass ihr Anfallsleiden in den Behindertenpass von Amts wegen eingetragen wurde, obwohl sie diese Eintragung weder beantragt noch gewünscht hatten.

Es muss jedoch gewährleistet werden, dass die Antragsteller auch über die entsprechenden Möglichkeiten der Eintragungen und die damit verbundenen Begünstigungen informiert werden. Im Antragsformblatt muss auch ausreichend Raum für entsprechende Antragstellungen vorgesehen werden. Der im derzeit aufliegenden Antragsformblatt vorhandene Raum für die gewünschten Zusatzeintragungen ist in keiner Weise ausreichend. Vorgeschlagen wird, in einem Beiblatt zum Antrag alle möglichen Eintragungen anzuführen, die der Antragsteller ankreuzen und damit beantragen kann.

ad § 1 Abs. 2 Z 1 lit. a überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen:

Der Verweis auf die Voraussetzungen für eine diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinne des § 4 a Abs. 1 bis 3 BPGG stellt eine Verschlechterung für Menschen mit Behinderung dar, da sie den anspruchsberechtigten Personenkreis auf Rollstuhlfahrer mit den im § 4 a BPGG angeführten Diagnosen einschränkt und Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres ausschließt. Gefordert wird, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf alle Personen, die überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, zu erweitern.

ad § 1 Abs. 2 Z 1 lit. c gehörlos oder schwer hörbehindert:

Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ein Grad der Behinderung von 100 vH vorliegen muss. Diese Einschränkung ist zu streichen.

Ad § 1 Abs. 2 Z 3 Feststellung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung:

Entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird derzeit bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf drei Kriterien abgestellt, und zwar

- ob eine Gehstrecke von rund 300 m bewältigt werden kann,

- ob das Ein- und Aussteigen möglich ist und

- ob die sichere Beförderung in einem Verkehrsmittel gewährleistet und zumutbar ist.

Diese Kriterien sind im Verordnungstext nicht enthalten, werden aber bei der zukünftigen Beurteilung der Unzumutbarkeit wohl weiterhin relevant sein. Das bloße Aufzählen von Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten, der körperlichen Belastbarkeit, psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten ist für die Beurteilung der Unzumutbarkeit nicht ausreichend und räumt der vollziehenden Behörde einen zu großen Ermessensspielraum ein. Es wäre daher im Interesse der Bestimmtheit der Verordnung angezeigt, die o.g. Kriterien in den Verordnungstext aufzunehmen.

Personen, die an einer Harn- und/oder Stuhlinkontinenz leiden und derzeit einen Anspruch auf Gewährung der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel haben, werden durch die gewählten Formulierungen von vornherein ausgeschlossen, was ausdrücklich abgelehnt wird.

Dass nach den Erläuterungen bei gut versorgtem Ileostoma, Colostoma und Ähnlichem lediglich bei ungünstiger Lokalisation und deswegen permanent undichter Versorgung nur in Ausnahmefällen die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar sein soll, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Nach der ständigen Spruchpraxis der Bundesberufungskommission haben derzeit Personen mit einem Ileostoma, u.ä. einen Anspruch auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit. Eine Verschlechterung für diesen Personenkreis wird ausdrücklich abgelehnt.

Die Kriterien der Unzumutbarkeit werden schon derzeit sehr streng geprüft und ist es für Menschen mit Behinderung keinesfalls einfach, diese Zusatzeintragung zu erlangen. Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine Erschwerung der Voraussetzungen für Menschen mit Behinderung aus.

Schon bisher war es erforderlich, dass alle therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dass nach den Erläuterungen zukünftig die Therapiefraktion nachzuweisen ist, d.h. dass von Betroffenen verlangt wird nachzuweisen, dass keine therapeutische Option mehr offen ist, ist jedoch weit überzogen und lässt befürchten, dass es in Zukunft für Menschen mit Behinderung noch schwieriger wird, diese Zusatzeintragung zu erlangen. Wenn in den Erläuterungen ausgeführt wird, dass eine Bestätigung des behandelnden Arztes nicht ausreichend sei, so stellt sich die Frage, was dann Betroffene, die diese Zusatzeintragung erlangen wollen, in der Praxis noch vorlegen sollen.

Die Erläuterungen zur hochgradigen Immunschwäche, dass neben den angeführten Krankheitsbildern bei allen anderen Transplantationen keine derart ausgeprägte Immunschwäche vorliegen würde, stellt eine nicht akzeptable Verallgemeinerung dar. Es wird wohl auch bei den anderen Transplantationen im Einzelfall zu beurteilen sein, ob eine hochgradige Immunschwäche vorliegt.

Dass Kinder vor Vollendung des 36. Lebensmonates keinen Anspruch auf diese Zusatzeintragung haben sollen, ist sachlich in keiner Weise gerechtfertigt. Es wird daher gefordert, die Voraussetzung der Vollendung des 36. Lebensmonates zu streichen.

Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Präsident Mag. Michael Svoboda

Generalsekretärin Dr. Regina Baumgartl

Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich

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