OÖ. Landesverband
Bürgerstraße 18, 4020 Linz
Tel.: 0732 / 65 63 61, E-Mail: office@ooekobv.at

NOVA

An das
Bundesministerium für Finanzen


Betrifft: Abgabenänderungsgesetz 2014

BMF-010000/0001-VI/1/2014

Stellungnahme des KOBV Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der KOBV Österreich erlaubt sich, zu o.g. Entwurf nachstehende Stellungnahme abzugeben.

Zu Art. 12 Änderung des Normverbrauchsabgabengesetzes 1991

§ 6 NoVAG 1991:
Als Maßstab für die Besteuerung sollen nunmehr anstatt des Treibstoffverbrauches die CO2 Emissionen herangezogen werden. Der Höchststeuersatz soll von 16 % auf 30 % angehoben werden.
Durch diese massive Erhöhung werden Menschen mit Behinderung, die auf Grund ihrer Mobilitätseinschränkung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, neuerlich stark belastet, und sprechen wir uns daher ausdrücklich dagegen aus.
Menschen mit Behinderung wurden bereits im Rahmen der Budgetbegleitgesetze 2011 durch die Abschaffung des Rechtsanspruches auf Abgeltung der Normverbrauchsabgabe massiv belastet. Als „Ausgleich“ wurde damals § 3 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen dahingehend geändert, dass der Freibetrag für Gehbehinderte von € 153,-- auf € 190,-- angehoben wurde.
Sollte es nun zu der im Entwurf enthaltenen Anhebung der Normverbrauchsabgabe kommen, wird gefordert, den Freibetrag für Gehbehinderte ebenfalls anzuheben, um die Belastung für Menschen mit Behinderung zu reduzieren. Darüber hinaus ist für jene Menschen, die keiner Lohnsteuerpflicht unterliegen, eine Berücksichtigung in Form der Negativsteuer vorzusehen.
Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Präsident Mag. Michael Svoboda
Generalsekretärin Dr. Regina Baumgartl

Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich
1080 Wien, Lange Gasse 53
Tel. : 01/406 15 80 – 42, Fax : 01/ 406 15 80 - 54
E-Mail: kobvoe@kobv.at

OÖ. Kriegsopfer- und Behindertenverband - Bürgerstraße 18 - 4020 Linz - Telefon: 0732 / 65 63 61
Fax: 0732 / 65 63 61 – 21, E-Mail: , ZVR-Zahl: 042624488